Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Bestellungen, Anfragen, Reservierungen sowie sonstigen geschäftlichen Kontakte über den Online-Shop „Tec-Point Maschinen“ sowie über sonstige Fernkommunikationsmittel der Tec-Point GmbH.

Anbieter ist die Tec-Point GmbH, Kupferstr. 10, 33378 Rheda-Wiedenbrück, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Christian Doits, E-Mail: info@tec-point.eu, Telefon: +49 5242 93530, Handelsregister: HRB 12001 Gütersloh, USt-IdNr.: DE815890724, St.-Nr.: 347/5780/1930.

Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

2. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Information. Maßgeblich und rechtlich verbindlich ist allein die deutsche Fassung.

3. Angebot, Produktdarstellung und Vertragsschluss

Die Darstellung von Waren, Maschinen, Geräten, Zubehör, Mietobjekten, Leasing- oder Finanzierungslösungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung oder Anfrage dar.

Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme durch die Tec-Point GmbH zustande, insbesondere durch Auftragsbestätigung, gesonderte Bestätigung der Verfügbarkeit, Vereinbarung eines Liefer- oder Abholtermins oder Auslieferung der Ware.

Bei Anfragen zu Leasing, Finanzierung, Miete, Reservierung, Sonderbestellung oder Angebotserstellung kommt ein Vertrag erst mit gesonderter Annahme oder Unterzeichnung ergänzender Vertragsunterlagen zustande.

4. Kundenkreis, B2C und B2B

Der Online-Shop richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

5. Preise und Nebenkosten

Alle Preise gelten in der jeweils im Online-Shop angegebenen Währung. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die Preise einschließlich der gesetzlich anwendbaren Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen. Gegenüber Unternehmern können Preise, soweit ausdrücklich gekennzeichnet, netto angegeben werden.

Zusätzliche Kosten, insbesondere für Versand, Spedition, Spezialtransport, Verpackung, Versicherung, Zoll, Einfuhr, Ausfuhr, Montage, Inbetriebnahme oder sonstige Nebenleistungen, werden gesondert ausgewiesen, soweit sie im Voraus vernünftigerweise berechnet werden können oder nach Art des Geschäfts gesondert anfallen.

6. Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Bestellprozess oder im individuellen Angebot angegebenen Zahlungsarten, insbesondere Vorkasse per Überweisung, PayPal, Kartenzahlung, Leasing, Finanzierung und Anzahlung. Die Tec-Point GmbH behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder von zusätzlichen Bedingungen abhängig zu machen.

Große Maschinen, schwere Geräte und vergleichbare Waren sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, vollständig vor Lieferung oder vor Abholung zu bezahlen. Dies gilt entsprechend für individuell konfigurierte, besonders beschaffte oder importierte Waren, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

7. Lieferung, Versand, Abholung und Teillieferungen

Kleine und paketfähige Artikel werden gemäß den im Online-Shop angegebenen Versandinformationen versendet. Große Maschinen, schwere Geräte, Gabelstapler, Krane, Hebetechnik, Baumaschinen und sonstige nicht paketversandfähige Waren werden regelmäßig individuell per Spedition, Spezialtransport oder nach gesonderter Abstimmung geliefert.

Die Organisation des Transports großer Maschinen erfolgt grundsätzlich erst nach Abschluss des Bestell- und Zahlungsvorgangs beziehungsweise nach vollständigem Zahlungseingang oder gemäß gesondert vereinbarter Zahlungsregelung. Anschließend erfolgt die Abstimmung über Liefertermin, Entladung, Zufahrt und sonstige Transportdetails.

Abholung ist nach gesonderter Vereinbarung möglich. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

8. Lieferzeiten

Angegebene Lieferzeiten sind grundsätzlich nur orientierende Angaben, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden. Lieferverzögerungen aufgrund fehlender Selbstbelieferung, behördlicher Genehmigungen, Herstellerverzögerungen, Transportstörungen, höherer Gewalt oder sonstiger außerhalb des Einflussbereichs der Tec-Point GmbH liegender Umstände bleiben vorbehalten.

9. Gefahrübergang

Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Unternehmer über. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Regelung.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis Eigentum der Tec-Point GmbH.

11. Beschaffenheit, technische Angaben und Produktänderungen

Angaben zu Abmessungen, Gewichten, Baujahren, Betriebsstunden, Traglasten, Reichweiten, Farben, Ausstattungen, Bildern, Zeichnungen, Datenblättern und sonstigen technischen Merkmalen dienen der allgemeinen Produktbeschreibung. Sie stellen keine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung dar, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

Handelsübliche, technische, konstruktive, optische oder herstellerbedingte Änderungen bleiben vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und den vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht wesentlich beeinträchtigen.

12. Neue und gebrauchte Waren

Die Tec-Point GmbH vertreibt neue und gebrauchte Waren. Bei gebrauchten Waren sind alters- und nutzungsbedingte Spuren, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, vertragsgemäß.

13. Sonderbestellungen, kundenspezifische Konfigurationen, Import und OEM

Für Waren, Maschinen, Geräte und Zubehör, die auf Wunsch des Kunden individuell konfiguriert, speziell beschafft, gefertigt, importiert oder im Rahmen einer OEM-/Private-Label-Produktion hergestellt werden, gelten die jeweils im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in gesonderten Vereinbarungen festgelegten Spezifikationen, Zahlungs-, Liefer- und Abnahmebedingungen.

Über die gesetzlich zwingenden Verbraucherrechte hinaus werden keine vertraglichen Rückgabe-, Umtausch- oder Kulanzrechte eingeräumt; im Übrigen erfolgen Fernabsatzgeschäfte ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, dieser AGB und der gesonderten Widerrufsbelehrung.

14. Widerruf und Rückgabe

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nur im gesetzlich vorgesehenen Umfang zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

Der Kunde trägt bei einem wirksamen Widerruf die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, soweit gesetzlich zulässig und soweit der Kunde hierüber vor Vertragsschluss ordnungsgemäß informiert wurde.

Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Rücknahmen im B2B-Bereich erfolgen ausschließlich aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Individualvereinbarung.

15. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren, soweit gesetzlich zulässig, zwölf Monate ab Ablieferung. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

Offensichtliche Transportschäden sind möglichst sofort beim Transporteur zu dokumentieren und der Tec-Point GmbH unverzüglich mitzuteilen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

16. Haftung

Die Tec-Point GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

17. Leasing, Finanzierung, Miete, Reservierungen und Angebotsanfragen

Soweit im Online-Shop oder außerhalb hiervon Leasing, Finanzierung, Miete, Reservierung oder reine Angebotsanfragen angeboten werden, steht die Durchführung jeweils unter dem Vorbehalt gesonderter Prüfung, Verfügbarkeit, Bonität, Annahme durch Finanzierungspartner oder Vermieter sowie weiterer individueller Vertragsbedingungen.

18. Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

19. Verbraucherstreitbeilegung

Die Tec-Point GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

20. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.